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Presseinformationen

Für Presseanfragen können Sie sich gerne an presse@solidarity-summit.org wenden.

Wir werden durch Pressemitteilungen über die Gipfelvorbereitug informieren. Zur Berichterstattung auf dem bzw. wärend des Gipfels für globale Solidarität werden wir zudem eine Pressemappe bereitstellen. Wenn Sie die Pressemitteilungen und eine Pressemappe erhalten möchten, nehmen wir Sie in den Presseverteiler auf. Schreiben Sie dazu eine Mail an presse@solidarity-summit.org.


Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 19.06.2017:
G20-Versammlungsverbot verhöhnt Demokratie

  • Bündnis des „Gipfels für globale Solidarität“ appelliert an Politik und Polizei: G20-Gipfel darf nicht zu Lasten der Versammlungsfreiheit gehen
  • Versammlungsverbot trifft auch geplante Camps – Teilnahme am Alternativgipfel wird für externe Gäste erschwert
  • Alternativgipfel erwartet bis zu 1.000 Teilnehmende für mehr als 80 Veranstaltungen

(Hamburg, 19.06.2017) Als Bündnis von mehr als 75 Organisationen laden wir für den 5. und 6. Juli 2017 zum „Gipfel für globale Solidarität“ mit vielen internationalen Referent*innen. Wir erwarten bis zu 1.000 Teilnehmer*innen, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek über Alternativen zur Politik der G20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie.

Dass im selben Hamburger Stadtteil einen Tag später keinerlei Versammlungen mehr erlaubt sein sollen, spricht jeglichem Demokratieverständnis Hohn.

Viele auswärtige Teilnehmer*innen des „Gipfels für globale Solidarität“ hatten zudem geplant, im Camp im Stadtpark zu übernachten. Dieses ist direkt von der Allgemeinverfügung betroffen. Damit wird die Teilnahme am „Gipfel für globale Solidarität“ und an den Protestaktionen am 7. und 8. Juli erschwert.

Bereits lange vor den kommenden Veranstaltungen, die sich kritisch mit der G20 und ihrem Treffen in Hamburg auseinandersetzen, haben sich maßgebliche Teile von Politik, Medien und Polizeigewerkschaften darin übertroffen, Gefahren an die Wand zu malen, die von den Versammlungen ausgehen würden. Diese einseitige Beschwörung von Gewalt schüchtert ein und steht in Gegensatz zu dem offiziell versprochenen ‚Festival der Demokratie‘ während des G20-Gipfels. Abschreckend wirkt auch, wenn Hamburgs Innensenator Grote davon spricht, dass ‚der G20-Gipfel ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein wird.‘

Wir appellieren an die Verantwortlichen in Hamburg: Wer die G20 in die Stadt holt, darf sich dies nicht auf Kosten der Versammlungsfreiheit erkaufen. Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die öffentliche und vielfältige Kritik an der G20 als einen wichtigen Bestandteil des G20-Gipfels anzusehen und der Grundrechtsausübung höchstmögliche Priorität einzuräumen.

Wir unterstützen den Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte auch für die Zeit des G20-Gipfels nicht abgeben!“


Der Gipfel für globale Solidarität ist der Alternativgipfel zum G20-Treffen in Hamburg. Er wird von über 75 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt und findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel statt. Weiterführende Informationen zum Alternativgipfel und zum umfangreichen Programm finden Sie unter: http://solidarity-summit.org

Gerne stehen wir für Hintergrundgespräche und Interviews zur Verfügung.
Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an presse@solidarity-summit.org oder telefonisch an
+49 (0) 0176-87 94 37 60


Pressemitteilung, 12.06.2017:
Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur für Investoren

  •    Referentinnen des G20-Alternativgipfels kritisieren anlässlich des „G-20-Afrika-Partnerschaft-Gipfel“ den „Compact with Africa“ der Bundesregierung
  •    Planlos in Infrastrukturen investieren, fördert keine Entwicklung, erklärt Jane Nalunga vom Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda
  •    Elizabeth Ngari von Women in Exile Deutschland/Kenia spricht von modernem Neokolonialismus

(Hamburg, 12.06.2017) Die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des „Compact with Africa“ Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert. „Bei dem ‚Compact‘ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den G20-Ländern Investitionsmöglichkeiten zu schaffen“, sagt Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. „Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich für sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und Bürgerinnen? Infrastrukturen an sich führen nicht zu Entwicklung.“

Mit Antritt der G20-Präsidentschaft verkündete die Bundesregierung, die Afrikapolitik voranbringen zu wollen. Fluchtursachen in Afrika sollten angegangen und Menschen in ihren Herkunftsländern eine Lebensperspektive gegeben werden. Ergebnisse sind bislang ein so genannter „Marshallplan“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der „Compact with Africa“ des Bundesfinanzministeriums und die Initiative „Pro!Afrika“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Am 12. und 13. Juni findet zudem eine Afrika-Konferenz in Berlin statt, die in offiziellen Dokumenten der Bundesregierung auch als „Investor-Roadshow“ firmiert.

Infrastrukturen müssen auf nationaler und regionaler Ebene geplant und mit den besonderen wirtschaftlichen Bedarfen vor Ort abgestimmt werden, damit sie lokalen Produzentinnen und Produzenten zugute kommen, erläutert Jane Nalunga. Im ‚Compact‘ kann sie dafür keine Ansätze erkennen. Es geht pauschal um Infrastrukturinvestitionen.

„Eigentliches Ziel des ‚Compacts‘ ist es, angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sichere Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger in Afrika zu schaffen und die dort erzielbaren höheren Renditen beispielsweise über Public Private Partnerships – kurz PPP – zu erschließen“, ergänzt Jana Mattert vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Bei PPP handelt es sich um eine Privatisierungsform mit teils verheerenden Folgen: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Verluste aber kollektiviert.

Auch Elizabeth Ngari von der Initiative Women in Exile kritisiert die Afrikapläne der Bundesregierung: „Ist das Partnerschaft oder Repression? Wie lange wollen wir die Würde von Menschen eintauschen gegen Profite? Was wir erleben ist die erste Stufe eines modernen Neo-Kolonialismus im Zusammenspiel mit Rassismus und einer Diktatur der EU. Sie schließen ihre und unsere Grenzen und nehmen in Kauf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist traurig, dass afrikanische Staaten sich für solche Pläne zur Verfügung stellen. Wir fordern ein Recht zu kommen – zu gehen – zu bleiben!“

Weitere Informationen zum Gipfel für globale Solidarität unter www.solidarity-summit.org


Pressemitteilung, 20.04.2017:
G20-Alternativgipfel findet breiten Zuspruch in Hamburg


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Stimmen aus Kirche, Kultur- und Musikszene für Treffen der Zivilgesellschaft

*** Band Tocotronic: „Brauchen gegenseitige Solidarität“

Immer mehr Menschen in Hamburg – Einzelpersonen, Kirchengemeinden, Kulturschaffende, Musikerinnen und Musiker – unterstützen den G20-Alternativgipfel am 5. und 6. Juli in der Stadt. Der „Gipfel für globale Solidarität“ spiegelt die verbreitete und berechtigte Kritik am G20-Treffen wider. Dieses stößt überall in Hamburg auf Vorbehalte – nicht nur wegen der Entscheidung, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 wirtschaftsstärksten Länder sowie der EU mitten in der Stadt stattfinden zu lassen. Damit wird das öffentliche Leben massiv beeinträchtigt. Auch die Folgen der neoliberalen Politik, für die die G20 verantwortlich zeichnen, sorgen in der Zivilgesellschaft für Unmut.

Sonja Engler, Geschäftsführerin des Barmbeker Kulturzentrums Zinnschmelze, sieht einen Zusammenhang des Protests gegen die G20 mit ihrer Arbeit in der Stadt: „Als Stadtteilkulturzentrum verfolgt die Zinnschmelze das Ziel, die demokratische und kulturelle Vielfalt unseres Gemeinwesens zu fördern und die gesellschaftliche Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Wir unterstützen den zivilgesellschaftlichen Diskurs zum G20-Gipfel in Hamburg und die Durchführung eines Alternativgipfels für globale Solidarität, da weltweite Teilhabegerechtigkeit, Lebensqualität und kulturelle Vielfalt im Zusammenhang mit unseren Zielen vor Ort stehen.

Matthias Liberman, Pastor der Kirchengemeinde Winterhude-Uhlenhorst, hebt das Recht auf freie Meinungsäußerung hervor: „Ich unterstütze den Gipfel für globale Solidarität. In einem demokratischen Rechtsstaat muss eine friedliche und öffentliche Meinungsäußerung gewollt und möglich sein und überall da, wo die Stimme gegen Ungerechtigkeit in der Welt erhoben wird, stimme ich gern und aus Überzeugung in diesen Chor mit ein.

Auch die bekannte Hamburger Band Tocotronic hält die Debatte über Alternativen angesichts der zunehmenden globalen und innergesellschaftlichen Ungleichheit für dringend notwendig: „Wir unterstützen den Gipfel für globale Solidarität. Denn: Wenn Verstörung uns umweht, brauchen wir gegenseitige Solidarität.

Als Teil des zivilgesellschaftlichen Protests gegen das kommende G20-Treffen bietet der „Gipfel für globale Solidarität“ ein öffentliches Forum, das im Gegensatz zum Staatengipfel für alle zugänglich ist. Auf Podien und Workshops wollen die Teilnehmenden des Alternativgipfels drängende Fragen nach einer solidarischen, friedlichen, demokratischen und ökologischen Entwicklung diskutieren und gerechte Lösungswege aufzeigen.


Pressemitteilung, 20.04.2017:
Einmischen statt zuschauen: G20-Alternativgipfel holt internationale Gäste nach Hamburg

*** Am 5. und 6. Juli findet der „Gipfel für globale Solidarität“ im Hamburger Kulturzentrum Kampnagel statt.

*** Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller befürwortet die zivilgesellschaftliche Initiative und die Bemühungen, den Alternativgipfel auf die Beine zu stellen.

Hamburg (20.04.2017). Seit mehreren Monaten bereitet ein Bündnis aus 65 Organisationen und Initiativen in Hamburg den Alternativgipfel im Vorfeld des G20-Treffens vor.  Weltoffen soll dieser Gipfel der  Alternativen sein und – im Gegensatz zum hermetisch abgeschotteten G20-Treffen – frei zugänglich für Bürgerinnen und Bürger bundesweit wie international.

Mit dem „Gipfel für globale Solidarität“ schafft das Bündnis einen Raum für Kritik an der neoliberalen Globalisierung, für die die G20 steht. Ziel ist zugleich, über die Umsetzung einer solidarischen Politik zu sprechen und sich zu vernetzen. Das Programm des Alternativgipfels spiegelt die Breite des zivilgesellschaftlichen Bündnisses wie auch dessen vielfältige Perspektiven und Themen wieder. Auf elf Podien werden WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern über Gegenentwürfe zu Neoliberalismus und dessen ungehemmter Ressourcenausnutzung, wachsender Kriegsgefahr und erstarkendem Nationalismus und Rassismus diskutieren.

Kritik an der G20 und die Debatte politischer Alternativen mit internationalen Gästen muss möglich sein und ist auch erwünscht„, unterstützt Antje Möller, grüne Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, das Anliegen des Bündnisses. „Auf diese Weise stellen wir auch unsere eigenen Maßstäbe an Demokratie und Weltoffenheit unmissverständlich klar.

Zum „Gipfel für globale Solidarität“ werden zahlreiche internationale Gäste erwartet. Dazu gehören u.a. die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva, die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, der führende kurdische Politiker Salih Muslim aus Rojava in Nord-Syrien oder Alberto Acosta, Präsidentschaftskandidat 2013 für die indigene Partei Pachakutik aus Ecuador, der Generalsekretär der Gewerkschaft IndustryALL Valter Sanchez aus Brasilien sowie die Friedensaktivistin Ann Wright aus den USA.

Für den Alternativgipfel wünschen sich die OrganisatorInnen als Tenor kontroverse Debatten in einer friedlichen Atmosphäre globaler Solidarität.
Aufruf zum Mitmachen und weitere Infos unter www.solidarity-summit.org

Kontakt: presse@solidarity-summit.org


Pressemitteilung, 20.03.2017:
Bündnis will globale Solidarität statt G20-Politik

Mehr als 50 Initiativen und Organisationen laden zum G20-Alternativgipfel am 5. und 6. Juli 2017 nach Hamburg ein;

Hamburg, 20.03.2017. Mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus dem In- und Ausland rufen anlässlich des kommenden G20-Gipfels in Hamburg zu einem zweitägigen „Gipfel für globale Solidarität“ auf. Dieses Treffen, zu dem bisher 1.500 Teilnehmende erwartet werden, findet am 5. und 6. Juli 2017 in Hamburg statt und versteht sich als Alternative zum anschließenden Gipfel der G20.

An deren Politik übt das breite zivilgesellschaftliche Bündnis in seinem jetzt veröffentlichten „Aufruf zum Mitmachen“ deutliche Kritik: „Die G20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt, statt Politik zu machen gegen die Verelendung und den Hunger, für Gerechtigkeit und Wohlstand für alle weltweit.

Ziel des Alternativgipfels ist es, den G20 eine Politik globaler Solidarität entgegenzustellen und Strategien sowie mögliche Bündnisse zu ihrer Umsetzung zu diskutieren. Im Text des Aufrufs heißt es dazu: „Wir sind überzeugt: eine andere Politik ist möglich! Deshalb versammeln wir uns beim ‚Gipfel für globale Solidarität! Höchste Zeit, dass alle diejenigen, die eine andere Politik wollen oder bereits praktizieren, sich verständigen, wie wir in dieser Situation eine Wende erreichen können. Wir müssen die Zusammenhänge der globalen Probleme untersuchen und sie an der Wurzel packen.

Der „Aufruf zum Mitmachen“ lädt weitere Initiativen und Organisationen, den Alternativgipfel durch eigene Veranstaltungen zu bereichern. Bisher sind 11 große Podienveranstaltungen in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel geplant. Gäste aus der ganzen Welt wie die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva aus Indien und der führende kurdische Politiker Salih Müslim aus Rojava haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.

Der „Gipfel für globale Solidarität“ versteht sich als Teil der vielfältigen Protestaktionen anlässlich des G20 -Treffens in Hamburg. Er wird gefördert durch die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE).

Aufruf zum Mitmachen und weitere Infos unter www.solidarity-summit.org

Kontakt: presse@solidarity-summit.org


Pressespiegel

21.03.2017, NDR: Alternativer Gipfel: Widerstand gegen G20.

20.03.2017, Hamburger Abendblatt: G20-Gegner laden zum Alternativgipfel auf Kampnagel.

Der Artikel ist auch in English verfügbar.

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